Recht


10 Jahre Föderalismusreform im Justizvollzug - Schwerpunkt der BAG-S Bundestagung

Die Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e. V. findet vom 21.-22. März 2017 in Bonn statt. Unter dem Motto »Resozialisierungsanspruch und Wiedereingliederungspraxis – Was hat die Föderalismusreform straffällig gewordenen...

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Dieter Schütz / pixelio.de

Europäischer Gerichtshof zur Substitution in Haft

Prof. Dr. Heino Stöver vom Institut für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences kommentiert in folgender Presseinformation die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) zur fehlenden Substitutionsbehandlung in Bayern....

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I-vista / pixelio.de

Gemeinsame Stellungnahme von BAG-S und DHS

Die BAG-S und die DHS haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den vier Vorhaben des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung positioniert.

 

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Q.pictures / pixelio.de

Aktuelle Rechtsprechung

Der Sozialrechtsexperte Dr. Manfred Hammel hat die BAG-S auf einige interessante Entscheidungen hingewiesen, die wir Ihnen hier vorstellen möchten.

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Petra Dirscherl / pixelio.de

(K)ein Landesresozialisierungsgesetz in Bayern?

Fünf führende Kriminologen hatten vier Jahre lang an einem kriminalpolitischen Pendant zu den Strafvollzugsgesetzen der Länder gearbeitet. Die Aufgabenstellung lautete: Wie lassen sich nichtfreiheitsentziehende Maßnahmen und Hilfen für straffällig...

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Rudolf Ortner / pixelio.de

Rechtsvereinfachung beschlossen

Der Bundesrat simmte am 9. Juli 2016 dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachung) zu. Es tritt zum 1. August 2016 in Kraft.

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Rudolf Ortner/ pixelio.de

Update zur Rechtsvereinfachung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten SGB II-Änderungsgesetzes (Rechtsvereinfachung) veröffentlicht. Der folgende Auszug aus der Stellungnahme bewertet die geplanten...

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Dieter Schütz / pixelio.de

3. Opferrechtsreformgesetz verabschiedet

Geschädigte in einem Strafverfahren fühlten sich in der Vergangenheit häufig zu wenig gehört, informiert und unterstützt. Manch einer berichtete nach dem Prozess, dass es ihm so vorkam, als wäre er selbst angeklagt. Besonders für Geschädigte von...

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lichtkunst.73 / pixelio.de

Gesetz zum Maßregelvollzug beschlossen

Das Bundeskabinett hat auf Vorlage des Justizministeriums am 4. November 2015 den Gesetzentwurf "zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften"...

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Rainer Sturm/ pixelio.de

Gericht beanstandet längere Anwartschaften

Über die Benachteiligung Gefangener beim Bezug von Arbeitslosengeld hatten wir berichtet. Das Sozialgericht Duisburg kommt in einem Urteil vom Januar 2014 zu dem Schluss, dass die Ungleichbehandlung nicht rechtskonform sei. Forum Strafvollzug...

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