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Aktuelles

Bild von Wokandapix auf Pixabay

Psychosoziale Prozessbegleitung hat sich bewährt

Am 01. Januar 2017 sind die bundesweiten Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren in Kraft getreten. In einem Bericht an den Nationalen Normenkontrollrat hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die…

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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Projekt zu psychischer Gesundheit von Inhaftierten

In dem EU geförderten Projekt "AWARE - psychische Gesundheit in der Haft und nach der Entlassung“ wird die psychische Gesundheit von Inhaftierten anhand von Befragungen Gefangener und des Personals in fünf EU-Staaten untersucht. Diese Ergebnisse…

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Bild von Arek Socha auf Pixabay

Elektronische Fußfessel mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 01. Dezember 2020, dass die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Lesen Sie hier die Einschätzung des bremischen Rechtsanwaltes Prof. Dr. iur.…

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Bild von Siggy Nowak auf Pixabay

Bereitstellung von Kondomen in Gefängnissen

In einer Studie von europäischen Expertinnen und Experten wurde die Verfügbarkeit und Bereitstellung von Kondomen in Gefängnissen untersucht und ein Modell entwickelt, wie Kondome für Inhaftierten leichter zugänglich werden können. Sie kommen zu dem…

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Bild von Peter H auf Pixabay

Überbelegung der Kliniken für Maßregelvollzug

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung geht es um die Auslastung der Kliniken im Maßregelvollzug (Drucksache 19/25541).

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Bild von torstensimon auf Pixabay

Priorisierung von Gefangenen bei Corona-Impfung

In einer gemeinsamen Forderung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Strafvollzugsarchivs e.V. setzen sich die Organisationen für eine Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung ein.

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Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay

Clearingstellen für Krankenversicherungsschutz

Der Deutsche Caritasverband (DCV) nimmt Stellung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete" (BT-Drs. 19/17453). Dort unterstützt der DCV die…

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Bild von Ichigo121212 auf Pixabay

Menschenunwürdige Unterbringung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, in denen es um die menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen geht.

In beiden Fällen handelt es sich um Gefangene, die 2012 in einer bayerischen…

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Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay

Freizeitangebote für Kinder Inhaftierter

Die Straffälligenhilfe stadt.mission.mensch in Kiel bietet auch in diesem Jahr wieder Ferienfreizeiten und Freizeitaktivitäten an Wochenenden an. Die Angebote richten sich speziell an Kinder und Jugendliche mit inhaftierten Eltern in…

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Bild von Arek Socha auf Pixabay

Gesetzesentwurf ResOG SH verabschiedet

Der Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) wurde am 12. Januar 2021 von der Landesregierung verabschiedet.

Die BAG-S hat zum Gesetzesentwurf im November 2020 eine Stellungnahme…

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