Aktuelles

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Update: Bundestag beschließt Gesetzespaket zu Abschiebung und Migration

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ am 7. Juni 2019 beschlossen.

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90. Justizministerkonferenz in Schleswig-Holstein

Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren [JuMiKo] fand vom 5. bis 6. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein statt.

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Modernisierung des Strafverfahrens

Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung über Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt.

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Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorgelegt.

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Spezielle Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder von Inhaftierten

Mit kostenlosen Ferienfreizeiten wird beispielsweise in Schleswig-Holstein Kindern und Jugendlichen mit inhaftierten Eltern Unterstützung, Beratung und Unterhaltung angeboten.

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Reaktionen zum Gesetzesentwurf: Experten gegen Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

Die Mehrzahl der Sachverständigen plädierte im Rahmen einer Anhörung gegen die Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe.

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Bundesweite Kampagne veranstaltet Aktionen zu „100 Jahre Abschiebehaft“

Im Rahmen der Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ fanden am Wochenende vom 10.-12. Mai 2019 deutschlandweite Aktionstage statt.

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Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Klarstellungen zu Fixierungsanordnungen

Die Bundesregierung hat nunmehr ihren Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vorgelegt.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wahlrecht für Menschen im Maßregelvollzug

Personen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung sowie psychisch kranke Maßregelvollzugspatienten dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen.

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Rechtsprechung: SGB II während einer Haftunterbrechung

Der Sozialrechtsexperte Dr. Manfred Hammel hat die BAG-S auf einige interessante Entscheidungen hingewiesen, die wir Ihnen an dieser Stelle vorstellen möchten.

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