Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren [JuMiKo] fand vom 5. bis 6. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein statt.
Mit kostenlosen Ferienfreizeiten wird beispielsweise in Schleswig-Holstein Kindern und Jugendlichen mit inhaftierten Eltern Unterstützung, Beratung und Unterhaltung angeboten.
Die Bundesregierung hat nunmehr ihren Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vorgelegt.
Personen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung sowie psychisch kranke Maßregelvollzugspatienten dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen.
Der Sozialrechtsexperte Dr. Manfred Hammel hat die BAG-S auf einige interessante Entscheidungen hingewiesen, die wir Ihnen an dieser Stelle vorstellen möchten.
