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Aktuelles

Bild von Gerd Altmann

Menschenrecht auf Wohnen

Der Deutsche Caritasverband e. V. und die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe haben ein Positionspapier erarbeitet, in dem sie die Einlösung des Menschenrechts auf Wohnen einfordern. Auch für Haftentlassene ist dieses Thema von…

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Bild von Tom auf Pixabay

Referentenentwurf Bürgergeld

Die Bundesregierung plant ein "Bürgergeld" einzuführen und hat kürzlich die Verbände eingeladen bis zum 23. August 2022 Stellung zum Referentenentwurf zu nehmen.

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Bild von Leandro Aguilar auf Pixabay

Kostenlose Rechtsberatung zum Strafvollzugsrecht

Der Verein Tatort Zukunft e.V. bietet eine kostenlose und unabhängige Rechtsberatung auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts an. Inhaftierte Menschen und ihre Angehörigen können sich mit ihren Fragen an den Verein wenden.

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Bild von Jörg Möller auf Pixabay

Überarbeitung des Sanktionenrechts

Der renommierte Prof. Dr. Artur Kreuzer hat sich in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts geäußert.

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Bild von Pexels auf Pixabay

Referentenentwurf Sanktionenrecht

Das Bundesministerium der Justiz hat zu einer Verbändebeteiligung eingeladen. Gegenstand ist ein Referentenentwurf zu dem geplanten Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts. Dabei geht es im Einzelnen um Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung,…

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Bild von Patrick Sommer auf Pixabay

Wiedereinsetzung der bisherigen Standards

Die Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge setzt sich für eine Wiedereinsetzung der bisherigen Standards im Strafvollzug ein, damit die menschlichen Belange der Inhaftierten nicht dem Paradigma der Sicherheit geopfert werden.

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Bild von iStock

Abschaffung des Arbeitszwangs

Der Petent fordert in seiner Petition 17/958 die Abschaffung von § 41 des Strafvollzugsgesetzes zur Arbeitspflicht.

 

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Bild von Joseph Shomelian auf Pixabay

Zahnmedizinische Versorgung

In seiner Petition 17/868 fordert der Petent die Sicherstellung der zahnmedizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten Baden-Württembergs.

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Bild von Hermann Traub auf Pixabay

BAG Wohnungslosenhilfe verlost Bahntickets

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) startet einen Spendenkampagne und verlost 1.111 Plus X 9-Euro-Tickets an wohnungslose Menschen, damit diese von Juni bis August stressfrei den ÖPNV bundesweit nutzen können.

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Svea Eckert, NDR/ Melanie Marks, BR

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis

In der Tagesschau am 18.05.2022 berichtet ein Obdachloser, dass er in den vergangenen Jahren insgesamt 3 1/2 Jahre in verschiedenen Gefängnissen inhaftiert war, weil er seine Geldbuße wegen Fahrens ohne Fahrschein nicht bezahlen konnte.

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