Die Sicherung der Existenz bildet die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Besonders inhaftierte und haftentlassene Personen sowie deren Angehörige stehen vor erheblichen Herausforderungen.
Mit dem Freiheitsentzug verändern sich die sozialrechtlichen Ansprüche inhaftierter Personen grundlegend. Während der Haftzeit entfällt für die Meisten der Anspruch auf Bürgergeld und andere Sozialleistungen Das stellt nicht nur die Inhaftierten, sondern auch ihre Angehörigen vor besondere Herausforderungen, da häufig Einkommen und finanzielle Unterstützung entfallen, auf die sie angewiesen sind.
In der Haft greifen spezifische Regelungen zur Existenzsicherung, die allerdings oft nicht ausreichen, um den bisherigen Lebensstandard oder familiäre Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Nach der Entlassung besteht zudem ein besonderer Bedarf an Unterstützung, um den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und ein selbstständiges Leben zu ermöglichen.
Die BAG-S setzt sich für einen fairen Zugang zu existenzsichernden Leistungen ein und unterstützt Menschen in schwierigen Lebenslagen dabei, ihre Rechte wahrzunehmen. Wir setzen uns für eine gerechte Grundsicherung und soziale Teilhabe der Menschen ein.
Die Träger der Straffälligenhilfe bieten umfassende Beratung und Unterstützung bei der Klärung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, der Schuldenregulierung und der Sicherung des Lebensunterhalts. Darüber hinaus helfen sie bei der Wohnraumbeschaffung, begleiten den Übergang in den Arbeitsmarkt und unterstützen beim Aufbau eines stabilen sozialen Netzwerks.
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Lebenssituation von straffällig gewordenen Menschen und deren Angehörigen sichtbar zu machen und zu verbessern.
Durch unsere Arbeit in verschiedenen Gremien auf Bundes- und Landesebene, Publikationen und fachlichen Stellungnahmen machen wir auf die spezifischen Herausforderungen dieser Gruppe aufmerksam.
Gefangenvergütung
Am 27./28. April 2022 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur “Gefangenenvergütung” statt. Die BAG-S wurde um Stellungnahme gebeten und war als Sachverständige zur Verhandlung eingeladen. Drei Inhaftierte hatten geklagt. Am 25. März 2022 hat einer der drei Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 914/17) zurückgenommen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) hat sich zur mündlichen Verhandlung positioniert. In Folge des Urteils wurden die Strafvollzugsgesetze in Bayern und Nordrhein-Westfalen angepasst. Die BAG-S hat sich dazu auch positioniert.
2022 Positionierung_der_BAG-S_BVerfG_Gefangenenverguetung
2023 – BVerfG-Gefangenenvergütung Pressemitteilung der BAG-S
2024 Stellungnahme BAG-S Gefangenenvergütung NRW
2024 Stellungnahme Gesetzentwurf Bayern
Lebenslagenuntersuchungen der BAG-S
Vor dem Hintergrund, dass zu wenig über die Zeit nach der Haftentlassung bekannt ist, initiierte die BAG-S 2014 eine umfassende Befragung von Fachkräften der sozialen Arbeit in der freien Straffälligenhilfe. Im Jahr 2014, 2018 und 2023 wurden die Fachkräfte zu den Lebensverhältnissen der Klient:innen befragt, die aufgrund von Straffälligkeit oder Haft das Angebot der Straffälligenhilfe in Anspruch genommen haben.
Alle Ergebnisse zeigen, dass die Hauptprobleme der Betroffenen in den Bereichen Wohnen, Umgang mit Behörden, Schulden und Sucht lagen.
BAG-S / BAG-SB (2020): Resozialisierung nicht gefährden – Inhaftierung und Schulden während Corona
Das Papier „Inhaftierung und Schulden während Corona“ thematisiert die Auswirkungen der pandemiebedingten Einschränkungen auf die Resozialisierungschancen von Inhaftierten. Die Schließung von Arbeitsbetrieben in Justizvollzugsanstalten führte zu Einkommensverlusten, wodurch viele Inhaftierte ihre Schulden nicht mehr tilgen konnten. Die BAG-S und BAG-SB fordern daher Lohnersatzleistungen sowie ein Entgegenkommen der Gläubiger, um die Wiedereingliederung der Betroffenen in die Gesellschaft nicht zu gefährden.
Infodienst Heft 1/2023 – Schwerpunkt: Armut und Soziale Ungleichheit
Infodienst Heft 3/2021 – Schwerpunkt: Arbeit in Haft zwischen Resozialisierung und Zwang
Infodienst Heft 2/2019 – Schwerpunkt: Kriminalisierung der Armut
Infodienst Heft 2/2017 – Schwerpunkt: Schulden und Straffälligenhilfe
Infodienst Heft 2/2015 – Schwerpunkt: Sozialrechtliche Gleichstellung für Gefangene
Infodienst Heft 3/2013 – Schwerpunkt: Soziale Gerechtigkeit in der Gefangenenarbeit
In diesem Bereich stellen wir aktuelle Forschungsergebnisse und Veröffentlichungen externer Organisationen und Fachinstitutionen rund um das Themenfeld ‘Existenzsicherung’ vor.
Mit der Sammlung dieser externen Publikationen möchten wir den Wissenstransfer fördern. Dieser Bereich wird regelmäßig aktualisiert, um Ihnen Zugang zu den neuesten Erkenntnissen und Diskussionen zu bieten.
Es empfiehlt sich über die einzelnen sozialrechtlichen Leistungen auf nachfolgende Linksammlungen zurückzugreifen.
ARBEITSLOSENGELD
BÜRGERGELD
– Deutscher Caritasverband: Zusammenfassende Informationen
SOZIALHILFE
– Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Hessische Landessozialgericht hat am 11. November 2024 über die Frage entschieden, ob eine inhaftierte Person neben dem von der Justizvollzugsanstalt gezahlten Taschengeld Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII hat. ...
24. April 2025VENA ist für den deutschen Filmpreis nominiert....
24. April 2025Unter dem Titel „Prävention und gesellschaftlicher Frieden“ ist der Begleitband zum diesjährigen Präventionstag erschienen. Die von Prof. Dr. Gina Rosa Wollinger heraus-gegebene Publikation geht in sehr unterschiedlichen Beiträgen der Frage nach, wie mit Konfliktsituationen demokratie- und friedensfördernd umgegangen werden kann....
24. April 2025CDU/CSU und SPD haben sich auf den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt. Wir stellen einige Inhalte vor....
10. April 2025
