90. Justizministerkonferenz in Schleswig-Holstein

Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren [JuMiKo] fand vom 5. bis 6. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein statt.

Die diesjährige JuMiKo-Vorsitzende Sabine Sütterlin-Waack zog auf der abschließenden Pressekonferenz ein positives Fazit: „Wir haben in den vergangenen beiden Tagen intensive Debatten über wichtige justizpolitische Themen geführt. Trotz teilweise deutlicher inhaltlicher Differenzen waren es sachliche und konstruktive Diskussionen. Auch dafür möchte ich mich bei meinen Amtskolleginnen und -kollegen herzlich bedanken“.

Es wurden insgesamt 42 Beschlüsse zu vielfältigen Themenkomplexen gefasst. Besonders hervorzuheben ist aus Sicht der BAG-S der Beschluss zu dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses "Prüfung Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB", in dem folgende Punkte festgehalten wurden:

  1. Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Straf-rechtsausschusses „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ zur Kenntnis.
  2. Sie sind der Auffassung, dass der Abschlussbericht eine geeignete Grundlage darstellt, um weitere Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in den Ländern näher auszuloten.
  3. Sie bitten die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, einen bundesgesetzlichen Änderungsbedarf unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu prüfen.

Eine hauseigene Stellungnahme der BAG-S zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe stand den Teilnehmenden der JuMiKo als Tischvorlage zur Verfügung.


Für die Freie Straffälligenhilfe sind darüber hinaus insbesondere diese Beschlüsse von Relevanz:

 

- Öffnung bestehender Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt für Gefangene 

- Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.18 auf freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB

- Wegfall des Einwilligungserfordernisses der verurteilten Person gemäß §§ 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB

- Kettenbewährungen als weiteres Zeichen für Punitivität

- Reform des Sexualstrafrechts


Sämtliche Beschlüsse können online abgerufen und heruntergeladen werden.