Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert Verbesserungen der Gesundheitsversorgung für Menschen im Strafvollzug

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Verbesserungen der Gesundheitsversorgung für suchtkranke Menschen im Straf- und Maßregelvollzug. Der Antrag stellt fest, dass die medizinische Versorgung in Haft oft nicht dem Standard außerhalb des Vollzugs entspricht, insbesondere durch mangelnde Datenerhebung, fehlenden Krankenversicherungsschutz und Lücken bei der Kostenübernahme von Therapien.

Wesentliche Forderungen sind:

• Klare Gesetzesregelungen zur Kostenträgerschaft für Therapien gemäß § 35 BtMG („Therapie statt Strafe“).
• Ausweitung des § 35 BtMG auf Alkohol-, Cannabis- und Glücksspielsucht.
• Einheitliche bundesweite Standards für die medizinische und psychosoziale Versorgung, vor allem bei Substitutionsbehandlungen.
• Besseres Datenerhebungssystem zur Überprüfung der Versorgungsqualität und Kosten.
• Unterstützung und Ausbau des Maßregelvollzugs, um eine nachhaltige Behandlung für mehr suchtkranke Menschen zu gewährleisten.
• Ziel ist eine gerechte, transparente und diskriminierungsfreie medizinische Versorgung für suchtkranke Menschen in Haft und Therapieeinrichtungen, als wichtigen Beitrag zur Resozialisierung.

Den Antrag finden Sie hier.