25. März 2024 CanG kommt zum 01. April

Posted at 12:54h in Rechtsprechung by cmehlers

Am 23. Februar 2024 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) beschlossen. Es wird zum 01. April 2024 in Kraft treten. Der Bundesrat hat nicht für eine Verweisung in den Vermittlungsausschuss gestimmt. Zuvor hatte es intensive Diskussionen darum gegeben. Jetzt muss noch der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben.

Die Redebeiträge im Bundesrat können über die Mediathek angeschaut werden. Insbesondere die Beiträge von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesgesundheitsminister Lauterbauch zeigen die kontroversen Standpunkte.

Das Gesetz in seiner Länge von 194 Seiten kann hier eingesehen werden.

Der Bundestag hatte am 23.03.2024 mit 404 Ja-Stimmen für das Gesetzesvorhaben gestimmt. Über die wesentliche Inhalte der Reform, die Debatte und das Abstimmungsverhalten informiert der Deutsche Bundestag.