Neue Richter*innenvereinigung: Gegen Register für psychisch erkrankte Menschen

In einer Stellungnahme wendet sich die Neue Richter*innenvereinigung gegen Bestrebungen in einigen Bundesländern, die psychiatrischen Krankenhäuser per Gesetz dazu zu verpflichten, krankheitsbedingt fremdgefährliche Menschen der Landespolizei zu melden. Dabei geht es nicht nur um Personaldaten, sondern auch um die Weitergabe ausführlicher Gesundheitsinformationen. Das teilweise offen ausgesprochene Ziel der Schaffung von Gefährder-Registern bei den Polizeibehörden, um die darin aufgeführten Personen in Zukunft besser „im Blick“ zu haben, wird explizit kritisiert. Mit einer solchen Meldung wäre in keinem bekannten Fall der letzten Zeit eine Tat verhindert worden. Gleichzeitig würden auch demenzkranke und behinderte Menschen in ein solches Register geraten.

Die Vereinigung fordert stattdessen einen Ausbau der Nachsorgeeinrichtungen und ambulanten Hilfen. Behandlungen müssten gestärkt werden.

Die Stellungnahme können Sie hier lesen.