Die letzte Bundesregierung wollte das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren und als Ordnungswidrigkeit einstufen. Aufgrund des Regierungsendes kam es dazu jedoch nicht. Eine Petition des Freiheitsfonds fordert die aktuelle Justizministerin nun auf, dieses Projekt fortzuführen.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es unter dem Titel „Modernisierung des Strafrechts“: „Wir entwickeln das StGB weiter und prüfen auch, welche Vorschriften überflüssig sind und gestrichen werden können.” Damit dürfte auch § 265a StGB gemeint sein, der seit langer Zeit zur Debatte steht. Die Kritik richtet sich insbesondere dagegen, dass eine Verurteilung zunächst zwar zu einer Geldstrafe führt, diese bei Personen in prekären Lebenslagen jedoch in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wird.

Die Initiative Freiheitsfond weist auf die Unverhältnismäßigkeit dieser massenhaften Inhaftierungen hin, indem sie provokativ zur „Gefangenenbefreiung“ aufruft. Allerdings erhält sie mittlerweile regelmäßig Anfragen von Mitarbeiter:innen der Justizverwaltungen, die darum bitten, dass inhaftierte Personen „freigekauft“ werden. Auf ihrer Website und in den sozialen Medien berichten sie regelmäßig über Einzelfälle. Beispielsweise wurde ein gehörloser Mensch inhaftiert, weil er ohne Fahrschein gefahren ist, für den es in der JVA aber keine angemessen Unterstützung gibt. Oder einer Mutter mit zwei Kindern drohte die Unterbringung der Kinder durchs Jugendamt.

Der Freiheitsfonds weist aber auch auf einen anderen Punkt hin: Der Staat betreibt in diesem Bereich einen immensen Aufwand für ein Delikt von wenigen Euro. Die Kapazitäten von Staatsanwaltschaften, Gerichten und JVAen könnten doch besser genutzt werden. Aktuell hat der Freiheitsfonds eine Petition an die Justizministerin Stefanie Hubig gestartet. Auf der Plattform von Campact finden Sie alle Informationen zu der Petition.

Auch die BAG-S fordert die neue Bundesregierung auf, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Weitere Informationen dazu finden Sie im Postionspapier Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen.

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