Wofür stehen wir?
Wir sind überzeugt, dass eine humane und rationale Sozial- und Kriminalpolitik wesentlich zur sozialen Sicherheit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt. In diesem Sinne wollen wir die Maßnahmen zur Wiedereingliederung und Resozialisierung von straffällig gewordenen Menschen verbessern und Fortschritte in der Kriminalprävention und Kriminalpolitik erzielen.
Wir wenden uns entschieden gegen menschenverachtende, rassistische und antidemokratische Weltanschauungen und setzen auf Inklusion und Offenheit. Gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen fördern wir diskriminierungsfreie Strukturen, orientieren uns an den Menschenrechten und dem Sozialstaatsprinzip und lehnen verfassungsfeindliche Bestrebungen ab.
Stellungnahmen, Pressemitteilungen, Infoblätter und Berichte
2025
Gemeinsame Stellungnahme DHS e.V. und BAG-S e.V.: Therapie statt Strafe
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) begrüßen ausdrücklich, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen erneuten Vorstoß unternimmt, um das bewährte Konzept „Therapie statt Strafe“ zu sichern. Die Stellungnahme finden Sie hier:
Stellungnahme zum Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) erstellt und veröffentlicht. Hierzu nimmt die BAG-S als Teil des Beraterkreises Stellung.
Stellungnahme zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze
Das Justizministerium Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Justizvollzugsgesetze vorgelegt. Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung von Strafgefangenen. Hierzu nimmt die BAG-S Stellung.
Stellungnahme BAG-S Schleswig-Holstein
Stellungnahme zum Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrest-vollzugsgesetzes und des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
Das Justizministerium Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der vorgelegt. Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung von Strafgefangenen. Dementsprechend befasst sich der Entwurf im Wesentlichen mit der Gefangenenarbeit und deren Entlohnung.
Hervorzuheben ist die Einführung des Strafvollzugs in freien Formen als dritte Vollzugsform und die Anhebung der Vergütungsgrundlage von 9 auf 16 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 3 SGB
IV. Die anderen Bundesländer haben die Erhöhung auf 15 Prozent vorgesehen.
Stellungnahme BAG-S Rheinland-Pfalz
Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze.
Das Justizministerium Hessen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze vorgelegt. Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung von Strafgefangenen. Dementsprechend befasst sich der Entwurf im Wesentlichen mit der Gefangenenarbeit und deren Entlohnung.
Stellungnahme über das Zweite Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen
Die Senatsverwaltung Justiz und Verbraucherschutz Berlin hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Berliner Justizvollzugsgesetze vorgelegt. Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung von Strafgefangenen. Dementsprechend befasst sich der Entwurf im Wesentlichen mit der Gefangenenarbeit und deren Entlohnung.
BAG-S Stellungnahme Gesetzentwurf Berlin
Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024
Anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2024 fordern wir eine sachgerechte Einordnung der veröffentlichten Daten und einen differenzierten Blick auf Kriminalität und Sicherheit in Deutschland. Die PKS, die jährlich Zahlen zu polizeilich erfassten Straftaten und Tatverdächtigen liefert, sorgt in den Medien und der Politik regelmäßig für Aufsehen. Besonders ausländische Personen und Jugendliche geraten dabei oft in den Fokus öffentlicher Diskussionen.
Pressemitteilung BAG-S zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2024
Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen
Der Deutsche Bundestag wurde am 23.02.2025 neu gewählt. Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen haben wir fünf Forderungen formuliert. Die BAG-S ist davon überzeugt, dass eine humane und rationale Sozial- und Kriminalpolitik wesentlich zur sozialen Sicherheit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt. Wir wenden uns gegen Tendenzen zur Schwächung des Rechts- und Sozialstaats und fordern Reformen im Justiz- und Sozialwesen unter dem Aspekt einer rationalen, evidenzbasierten Kriminalpolitik.
Alle Forderungen können Sie hier nachlesen.
BAG-S_Koalitionsverhandlungen 2025
Stellungnahme zum Entwurf der Neuregelung der Gefangenenvergütung in Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung von Strafgefangenen. Dementsprechend befasst sich der Entwurf im Wesentlichen mit der Gefangenenarbeit und deren Entlohnung. Die BAG-S wurde um Stellungnahme gebeten.
BAG-S Stellungnahme Gesetzentwurf Novellierung Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt
2024
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über eine Strafrechtspflegestatistik
Die BAG-S wurde vom Bundesministerium der Justiz zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf aufgefordert. Das Ziel des Entwurfs, durch die Einführung einer bundeseinheitlichen Statistik künftig aussagekräftige Daten für die verschiedenen Phasen des Strafverfahrens zur Verfügung zu stellen, wird von uns ausdrücklich unterstützt. Nur auf dieser Grundlage können wissenschaftliche Forschung, evidenzbasierte Kriminalpolitik und die Fortentwicklung einer guten Rechtspraxis ineinandergreifen. Der Entwurf beantwortet jedoch aus unserer Sicht einige Fragen nur unzureichend und lässt wichtige Themenbereiche völlig offen.
Umfrage der BAG-S zur Finanzierung der Freien Straffälligenhilfe
Sowohl der Bund als auch zahlreiche Bundesländer sind aktuell gezwungen, Einsparungen vorzunehmen, was auch die Zuwendungen betrifft. Dies hat auch Auswirkungen auf die Freie Straffälligenhilfe. Die BAG-S hat aus diesem Grund eine Umfrage zur Finanzierung der Freien Straffälligenhilfe in Deutschland durchgeführt. Ziel war es, das Ausmaß der Finanzierungslücken und Kürzungen zu erfassen. Die Ergebnisse können Sie hier nachlesen.
BAG-S Umfrage zur Finanzierung
Stellungnahme zum Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Die BAG-S wurde von der bayerischen Staatsregierung zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf aufgefordert.
BAG-S Stellungnahme Gesetzentwurf Bayern
Mutter-Kind-Vollzug in Deutschland
Die BAG-S präsentiert hier die Ergebnisse einer Anfrage bei den Landesjustizministerien zu Kenntnissen zum Mutter-Kind-Vollzug im Zeitraum 2017 bis 2022.
Pressemitteilung Mutter-Kind Vollzug
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der Gefangenenvergütung in NRW
Die BAG-S wurde vom Ministerium für Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf aufgefordert.
Stellungnahme BAG-S Gefangenenvergütung NRW
Infoblatt: Fahren ohne Fahrschein
Die BAG-S hat ein Infoblatt zu den Fakten und Argumente der Debatte um die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrscheins zusammengestellt. Die Quellennachweise zu den Fakten und Argumenten wurden für eine bessere Lesbarkeit gesondert zusammengefasst.
Infoblatt Fahren ohne Fahrschein
Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
Die BAG-S wurde vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit aufgefordert.
Gemeinsame Stellungnahme von BAG-S und DHS
In einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. wird die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Sicherung des Konzepts „Therapie statt Strafe“ begrüßt.
2023
Stellungnahme zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des StGB
Die BAG-S wurde vom BMJ zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des §184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB aufgefordert.
Stellungnahme Referentenentwurf §184b StGB
Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss NRW
Die BAG-S wurde zur Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Landestags NRW eingeladen und sollte zum Antrag der Fraktion der FDP „Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!“ Stellung nehmen.
Stellungnahme Resozialisierungsgesetz NRW
Stellungnahme zum SGB XII – und SGB XIV – Anpassungsgesetz
Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze wurde der BAG-S zur Stellungnahme vorgelegt.
Das Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Gleichklang zwischen den beiden Mindestsicherungssystemen des SGB II und des SGB XII zu wahren, um die Änderungen des SGB II auch in das SGB XII zu übertragen. Die Zielsetzung einer Benachteiligung von SGB XII- Leistungsbeziehenden gegenüber SGB II-Leistungsbeziehenden entgegenzutreten, befürworten wir ausdrücklich.
Lebenslagenuntersuchung der BAG-S
Die BAG-S hat 2023 die 3. Lebenslagenuntersuchung durchgeführt.
3. BAG_S_Lebenslagenbericht_2023
Pressemitteilungen
November Pressemitteilung zur Bundestagung der BAG-S
September Pressemitteilung zu Kürzungen im Bundeshaushalt
Juni Pressemitteilung zum Urteil des BVerfG-Gefangenenvergütung
Juni Pressemitteilung zum Fahren ohne Fahrschein
Januar Pressemitteilung zur Reform des Sanktionenrechts
2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin, der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erarbeitet.
Gemeinsame Stellungnahme zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
Positionierung zur Anhörung im BVerfG in der Sache „Gefangenenvergütung“
Am 27./28. April 2022 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur „Gefangenenvergütung“ statt. Die BAG-S wurde um Stellungnahme gebeten und war als Sachverständige zur Verhandlung eingeladen. Drei Inhaftierte hatten geklagt. Am 25. März 2022 hat einer der drei Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 914/17) zurückgenommen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) hat sich zur mündlichen Verhandlung positioniert.
Positionierung der BAG-S zur Gefangenenvergütung
Stellungnahme „Inhaftierte Frauen* – Die Vergessenen der Pandemie“
Die Corona-Pandemie hat bis heute weitreichende Konsequenzen für straffällig gewordene Frauen*. Sie beeinflusst das Leben in Haft und die Kontakte der Frauen* nach außen, sowie die Arbeit der Beratungsstellen der freien Straffälligenhilfe und der Sozialen Dienste der Justiz. Der FA Frauen der BAG-S hat die besonders vulnerable Situation der Frauen während der Pandemie besonders in den Blick genommen und daraus ein Positionspapier formuliert.
2021
Stellungnahme zu „Telefonieren und Resozialisierung“
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bat die BAG-S um eine Stellungnahme zum Thema „Telefonieren und Resozialisierung“. In der Antwort wird der Stellenwert der Gefangenentelefonie für die Resozialisierung und der gesellschaftliche Wandel hinsichtlich der Kommunikation diskutiert.
Wahlforderungen zur Bundestagswahl
Die BAG-S hat Wahlforderungen für die diesjährige Bundestagswahl formuliert. Darin schlägt die BAG-S den Parteien für ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 fünf politische Initiativen vor, um die Lebenslagen straffällig gewordener Menschen und ihrer Angehörigen zu verbessern.
Wahlforderungen der BAG-S
92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder
Zusammen mit der katholischen und evangelischen Gefängnisseelsorge hat die BAG-S ein Anschreiben an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder anlässlich der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe veröffentlicht.
Anschreiben BAG-S und Gefängnisseelsorge 92. JuMiKo 2021
Stellungnahme zum Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsbericht
Die BAG-S positioniert sich zum Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom 22. März 2021.
Stellungnahme zum 6. ARRB
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf ResOG SH
Die BAG-S positioniert sich zum Gesetzesentwurf zum ResOG SH für die schriftlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Drucksache 19/2681. Darin stellt das Land Schleswig-Holstein nach Ansicht der BAG-S einen zukunftsweisenden rechtlichen Rahmen für die Belange von Haftentlassenen und ihren Angehörigen sowie für die Belange von Verletzten vor.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf ResoG SH
2020
Stellungnahme: Resozialisierung nicht gefährden – Inhaftierung und Schulden während Corona
Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) e.V. setzt sich die BAG-S dafür ein, dass bei Arbeitsausfall aufgrund von Maßnahmen des Infektionsschutzes für bisher arbeitende Inhaftierte ein Verdienstausfall durch Lohnfortzahlung oder ein Kurzarbeitergeld zu kompensieren ist.
Inhaftierung und Schulden während Corona
Stellungnahme: Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
Die BAG-S positioniert sich zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Landtag NRW, um eine Verbesserung der Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener zu erzielen.
Stellungnahme zur Versorgung psychisch kranker Gefangener
Positionierung: Wohnraum ist ein Menschenrecht – auch für straffällig gewordene Frauen*
Viele straffällig gewordene Frauen* haben ihre Wohnung durch die Inhaftierung verloren oder lebten bereits davor in ungeregelten und/oder abhängigen bzw. prekären Wohnverhältnissen. Es ist zu vermuten, dass Frauen*, die vorher wohnungslos waren, wieder in die Wohnungslosigkeit entlassen werden. Der Fachausschuss Frauen der BAG-S hat Forderungen formuliert zur Wohnraumversorgung für straffällig gewordene Frauen*.
2019
Stellungnahme zum Teilhabechancengesetz auch für ehemalige Strafgefangene
Die BAG-S positioniert sich zu dem Vorschlag der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) zur Änderung der Zielgruppendefinition.
Stellungnahme BAG-S Teilhabechancengesetz
Stellungnahme der BAG-S zur Ersatzfreiheitsstrafe
Die BAG-S positioniert sich zur Ersatzfreiheitsstrafe. Darin wird die Überprüfung und Ersetzung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Alternativen gefordert.
BAG-S Stellungnahme zur Ersatzfreiheitsstrafe
Die BAG-S hat an der Anhörung des Rechtsausschusses „Ersatzfreiheitsstrafen“ des Landtages Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Die Antworten zur Ersatzfreiheitsstrafe sind hier veröffentlicht.
Lebenslagenuntersuchung
Die BAG-S hat im Jahr 2018 die zweite Lebenslagenuntersuchung durchgeführt.
2. Lebenslagenbericht
2018
Stellungnahme der BAG-S zur angemessenen Anhebung der Vergütung von arbeitenden Strafgefangenen
Die BAG-S wurde vom Bundesverfassungsgericht um eine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde von Herrn W. (2 BvR 1683/17) gebeten.
Stellungnahme zur angemessenen Anhebung der Vergütung von arbeitenden Strafgefangenen zur Verfassungsbeschwerde von Herrn W. (2 BvR 1683/17)
Kurzversion
2016
Gemeinsame Stellungnahme von BAG-S und DHS
Die BAG-S und die DHS haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den vier Vorhaben des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung positioniert.
2015
Arbeitnehmer-Rechte für Gefangene
Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG) vorgelegt.
Die BAG-S begrüßt in ihrer Stellungnahme die dortige Neuregelung des § 26 AWStG, die die Schlechterstellung von Strafgefangenen bei der Arbeitslosenversicherung beendet.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG).
86. Justizminister:innenkonferenz am 12. November 2015 in Berlin
Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen
Stellungnahme der BAG-S e.V. zu den Anträgen betr. Fürsorgepflicht des Dienstherren wahrnehmen
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhauses gemäß §63 StGB
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes
2014
Lebens- und Problemlagen straffällig gewordener Menschen und ihrer Angehörigen.
Die Lebensumstände und -schwierigkeiten Straffälliger und ihrer Familien sind in Deutschland selten Gegenstand der Sozialforschung. Es mangelt insbesondere an neueren, überregionalen Studien. Die wesentlichen Bewältigungsproblemeliegen in den Bereichen »Wohnen« und »Umgang mit Behörden«. Schulden und Suchtprobleme folgen auf den Plätzen drei und vier. Die individuelle Problemlage wird meist von mehreren ineinander verwobenen Schwierigkeiten bestimmt. Bei den Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Freien Straffälligenhilfe dominieren die allgemeine Beratung und Angebote im Bereich Wohnen und Unterkunft.
Lebenslagenbericht der BAG-S e.V.
2012
Family Mainstreaming
Empfehlungen für einen familienfreundlicheren Strafvollzug, 2012
Pressemitteilung Family Mainstreaming
Family Mainstreaming: Wir dürfen nicht die Kinder strafen (14.05.2012)
2010
Sicherungsverwahrung
Arbeit mit Angehörigen Inhaftierter. Orientierungshilfe für die Praxis
Die Arbeitsgruppe „Angehörigenarbeit in der Straffälligenhilfe“ der BAG-S hat 2010 einen Beratungsleitfaden für die Beratungsarbeit mit Angehörigen veröffentlicht.
2008
2007
Jugendgerichtsgesetz 2007
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGGÄndG)
2006
2004
Jugendstrafvollzugsgesetz 2004
Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Jugendstrafvollzugsgesetzes 1. Juli 2004
bis 2003
Sanktionenrecht 2003
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts, September 2003