Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das über einen Justizvollzugsbeauftragten verfügt. Diese Stelle wird aktuell von Prof. Dr. Michael Kubink besetzt. Er verfasst regelmäßig einen Bericht, in dem er einerseits über seine Tätigkeiten berichtet und andererseits Vorschläge zur Verbesserung des Vollzugs unterbreitet. Hier sind einige Themen, die er behandelt:

• Braucht der Vollzug einen Medienbeauftragten, insbesondere für die Netzauftritte der JVAs und die Vermittlung von fachlichem Wissen aus dem Vollzug in den neuen sozialen Medien?
• Umgang mit psychisch kranken Inhaftierten: Das Konzept der „psychiatrisch-intensivierten Behandlung“ soll eine Verbesserung bringen. Es wird jedoch nicht evaluiert. Im Justizvollzugskrankenhaus gibt es mittlerweile 53 Plätze für die Akutpsychiatrie (bei einem Bedarf von 80 Plätzen). Der Ausbau der Kapazität geht zu Lasten einer Pflegestation. Für diese besteht jedoch ebenfalls ein Bedarf, da die Insassen immer älter werden.
• Sterben im Vollzug? Die Bedarfsanalyse geht von 20 bis 35 Sterbefällen pro Jahr aus. Künftig sollen drei Haftplätze für die Palliativmedizin eingerichtet werden.
• Die Mutter-Kind-Einrichtung mit 16 Plätzen ist nur zum Teil belegt, da die Zugangsmöglichkeiten sehr restriktiv sind. Gerade die kurzen Freiheitsstrafen könnten hier besser berücksichtigt werden.
• Der Übergang vom geschlossenen in den offenen Vollzug (Progression) scheitert teilweise an überzogen „anmutenden Anforderungen an gutachterliche Stellungnahmen, die Entlassungsentscheidungen ähneln“. Der offene Vollzug sollte viel stärker genutzt werden, gemäß der Merkformel: „Entlassung regelmäßig über den offenen Vollzug.” Er stellt fest: „Während der anfängliche offene Vollzug die Notwendigkeit einer als stationäre Sanktion verhängten Freiheitsstrafe insgesamt in Frage stellt, geht es im Kontext der Progression um das Selbstbewusstsein des Behandlungsvollzuges, seinen eigenen Maßnahmen nachhaltige Wirkung zuzutrauen.“

Den ganzen Bericht können Sie hier lesen.

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