Debatte im Deutschen Bundestag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wird seit vielen Jahren diskutiert. Die letzte Bundesregierung kam aufgrund der Auflösung des Bundestags nicht mehr dazu, den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu diskutieren oder zu beschließen.

Im neuen Bundestag haben jetzt die Fraktion Die Linke ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein zwei Gesetzentwürfe eingebracht. Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, in erster Lesung die Gesetzentwürfe der Linken „zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein“ (21/1757) sowie der Grünen „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren“ (21/2722) erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Neben den beiden antragstellenden Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der Debatte auch die SPD-Fraktion für die Entkriminalisierung ausgesprochen. Johannes Fechner stellt dazu Folgendes fest: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Polizei und Justiz haben Besseres zu tun. Wir müssen mehr tun gegen sexuellen Missbrauch, gerade im Netz. Lassen Sie uns die Personalressourcen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und anderen Delikten einsetzen statt für Fahren ohne Fahrschein.“

Die Debatte können Sie an dieser Stelle nachverfolgen.