Die FDP Fraktion im Bundestag greift damit ein rechtspolitisches Vorhaben der ehemaligen Ampel-Koalition auf, welches unter dem Titel “Entrümpeln des Strafrechts” stand. Die Fraktion argumentiert, dass es auf Grundlage des „Ultima-Ratio-Grundsatzes des liberalen Rechtsstaats“ notwendig sei, das Strafgesetzbuch (StGB) „daraufhin zu überprüfen, ob sich Straftatbestände ganz oder teilweise überholt haben, weil die soziale, technologische oder wirtschaftliche Entwicklung dazu geführt hat, dass sie ihren Zweck nicht oder nicht mehr angemessen erfüllen“.