11. Februar 2025 JVA Gablingen: Nationale Stelle zur Verhütung von Folter legt Bericht vor

Posted at 9:07h in Freiheitsstrafe, Politik by fwilde

Die Nationale Stelle hat ihren Bericht zur JVA Gablingen veröffentlicht. Wie BR24 berichtet, hat sie im letzten Jahr unangekündigte Besuche in der JVA Gablingen durchgeführt. Zuvor hatte sie Hinweise darauf bekommen, dass bei den Überprüfungen versucht worden sei, zu täuschen. So soll den Mitarbeiter:innen der Zugang zu den besonders gesicherten Hafträumen verzögert worden sein, während in dieser Zeit Matratzen und Wäsche in die Räume gelegt worden seien.

Die Kommission stellte nach dem Bericht von BR24 fest, dass die Dokumentation nicht immer ausreichend war. So wurde zum Beispiel nicht genau festgehalten, warum und wie lange die Gefangenen dort untergebracht waren.

Im August 2024 hat die Nationale Stelle zudem ein Schreiben des bayerischen Justizministeriums erhalten, in dem sie gebeten wurde, zukünftig von unangekündigten JVA-Besuchen abzusehen, was aber gerade zu ihrer Arbeit gehört. Der Bayerische Justizminister Eisenreich hat sich von einer solchen Haltung distanziert und zudem angekündigt, dass sein Ministerium mittlerweile selbst unangekündigte Besuche tätigt.

Den Bericht können Sie hier anschauen:

BR24