17. August 2023 „Legal, aber …“ – Bundeskabinett beschließt Cannabisgesetz

Posted at 11:51h in Rechtsprechung by cmehlers

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ beschlossen. Damit geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren.

Gleichzeitig startet die Bundesregierung eine Kampagne zur Aufklärung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Damit soll nach Bundesgesundheitsminister Lauterbach nicht der Eindruck entstehen, dass der Konsum von Cannabis ungefährlich sei.

Die einzelnen Regelungen des Gesetzes finden Sie hier.

Unterschiedlichste Verbände haben mittlerweile zu dem Referentenentwurf Stellung bezogen, wie bspw.

– die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.

– der Schildower Kreis e.V.

Zahlreiche weitere Stellungnahme von Verbänden finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums.