Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mit der Bildung des neuen Bundeskabinetts steht die Bundesregierung vor entscheidenden Aufgaben – insbesondere im Justiz-, Sozial- und Familienressort.

Mit Stefanie Hubig (Justiz), Bärbel Bas (Arbeit und Soziales) und Karin Prien (Familie) übernehmen erfahrene Politikerinnen Verantwortung für zentrale gesellschaftspolitische Themen.

Die BAG-S ist überzeugt: Eine humane und rationale Sozial- und Kriminalpolitik ist zentral für sozialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Sicherheit. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen für eine offene, inklusive Gesellschaft ein – auf der Grundlage der Menschenrechte und des Sozialstaatsprinzips. Wir wenden uns entschieden gegen rassistische, menschenverachtende und antidemokratische Strömungen und treten Reformbestrebungen entgegen, die den Rechts- und Sozialstaat schwächen.

Unsere zentralen Forderungen an die neue Bundesregierung

1.  Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Die Strafverfolgung des „Fahrens ohne Fahrschein“ kostet jährlich mehr als 100 Millionen Euro und mehr als 6.000 Menschen werden jährlich wegen dieses Deliktes inhaftiert. Dabei ist die derzeitige Kriminalisierung unverhältnismäßig und verschärft soziale Ungleichheit.

Wir fordern, die Beförderungserschleichung als Straftatbestand aus dem § 265 a StGB zu streichen und die dadurch frei gewordenen Ressourcen für Maßnahmen der Resozialisierung einzusetzen.

2. Prävention von Wohnungsverlust bei Inhaftierung verbessern

Wer inhaftiert wird, kann in der Regel die Miete nicht mehr bezahlen. Die bürokratisch komplizierte Regelung zur Übernahme der Mietkosten führt häufig zum Wohnungsverlust. Nach der Entlassung müssen die Menschen dann in Unterkünften der Wohnungslosenhilfe untergebracht werden oder landen in der Obdachlosigkeit, was für die Kommunen einen höheren finanziellen Aufwand bedeutet.

Wir fordern, den Schutz vor Wohnungsverlust bei Inhaftierung zu verbessern, indem der Leistungsausschluss für stationär untergebrachte Menschen nach § 7 Abs. 4 SGB II in Bezug auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung abgeschafft wird.

3. Kinder von inhaftierten Eltern besser unterstützen

In Deutschland sind ca. 100.000 Kinder und Jugendliche von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen. Soweit es dem Kindeswohl entspricht, ist ihnen ein begleiteter Zugang zu ihren Eltern zu ermöglichen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland aufgefordert, dies umzusetzen.

Wir fordern, bundesweite Hilfe- und Beratungsangebote für Kinder von inhaftierten Eltern auszubauen.

4. Bundesweite Strafrechtspflegestatistik einführen

Eine evidenzbasierte Kriminalpolitik setzt eine aussagekräftige Auswertung relevanter Daten voraus. Derzeit fehlt es in der Strafrechtspflege an einer Datenbasis und an vergleichbaren Daten in den Bundesländern. So ist es beispielsweise aus den aktuell veröffentlichten Statistiken weder möglich zu ermitteln, wie viele Ersatzfreiheitsstrafen im Jahr vollstreckt werden, noch wie viele Menschen jährlich aus dem Strafvollzug entlassen werden.

Wir fordern, eine bundesweite Strafverfahrens-, Strafvollzugs-, Maßregelvollzugs- und Resozialisierungsstatistik einzuführen und in einem Bundesgesetz zu regeln.

5. Expert:innenkommission zur Zukunft des Strafvollzuges in Deutschland einrichten

Der Strafvollzug steht vor großen Herausforderungen, die neue Konzepte erfordern. Hierzu sollten Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis im Auftrag von Bund und Ländern wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für eine Reform erarbeiten.

Wir fordern, eine unabhängige Experten:innenkommission zur Zukunft des Strafvollzugs einzurichten.

Die ausführlichen Forderungen können an dieser Stelle geöffnet werden: BAG-S Forderungen 2025

Wir sind bereit, unsere Expertise einzubringen und konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten.

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