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Die Änderung des Umrechnungsmaßstabes von Geld- in Ersatzfreiheitsstrafe sollte eigentlich zum 1. Oktober 2023 in Kraft treten. Auf Antrag der Bundesländer wurde…
Gestern wurde die Geschäftsführerin der BAG-S Christina Müller-Ehlers in die TV-Sendung „rbb24 Abendschau“ eingeladen. Sie konnte dort zu Aufgaben der…
Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Sanktionensystem zu überarbeiten. Hierzu wurde in den letzten Monaten insbesondere eine Reform…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf "zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)" beschlossen.…
