Das Bundesverfassungsgericht hat gestern in seinem Urteil entschieden, dass die landesrechtlichen Vorschriften in Bayern und Nordrhein-Westfalen zur Vergütung für…
Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu einem Gesetzentwurf der Linken Bundestagsfraktion zur Änderung des…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung (Nr. 53/2023 vom 16. Juni 2023) veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext:…
Die Arbeitsgruppe Sanktionenrecht der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) setzt sich für eine Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) seitens der Konfliktbeteiligten…
Wenn Menschen in den Freiheitsentzug müssen, erfahren die betroffenen Angehörigen kaum Beachtung vom Schweizerischen Justizsystem. In Zusammenarbeit mit…
Dieser Leitfaden dient unterstützend und ermutigend, Maßnahmen zu ergreifen, die den Bedürfnissen von Strafgefangenen in Europa gerecht werden. Er dient dabei vor…
Der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag hat am 24.05.2023 die Änderungen im Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht beschlossen. Der Rechtsausschuss hat am…
Der Deutsche Caritasverband setzt sich für eine Beschränkung der Tagessatzhöhe bei Empfänger:innen von Sozialleistungen ein.…
Drei Sozialarbeiter:innen sollen offenlegen, was Klient:innen ihnen im Vertrauen mitgeteilt haben. Bei der Verweigerung der Aussage droht den Betroffenen ein…
