21. April 2023 Reform des Strafgesetzbuches

Posted at 10:50h in Rechtsprechung by cmehlers

Bereits zu Beginn des Jahres hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, veraltete Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch “auszumisten”. Darunter können Bagatelldelikte wie §265a StGB – Erschleichen von Leistungen oder das “Containern” zählen.

Katharina Reisch beleuchtet in ihrem Gastbeitrag bei Legal Tribune Online, welche Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden sollen. Der Beitrag ist hier nachzulesen.

Quelle