Vorschläge aus Österreich gegen Überbelegung: Gemeinnützige Arbeit statt Freiheitsstrafe?

Das österreichische Netzwerk Kriminalpolitik, ein Zusammenschluss aus Vertreter*innen von Justiz, Rechtsanwaltschaft, Sozialarbeit, Opfervertretung und Wissenschaft, hat Vorschläge veröffentlicht, um der Überbelegung in österreichischen Gefängnissen zu begegnen. Bei einer Belegung von 108 Prozent und gleichzeitigem Personalmangel sieht das Netzwerk dringenden Handlungsbedarf.

Das Netzwerk Kriminalpolitik schlägt fünf Maßnahmen zur Entlastung der österreichischen Gefängnisse vor.

• Gemeinnützige Arbeit statt kurzer Haft: Unmittelbar verhängte unbedingte Freiheitsstrafen oder Strafteile bis zu neun Monaten sollen auf freiwilliger Basis durch gemeinnützige Leistungen erfüllt werden können. Gerichte sollen diese Möglichkeit aus Sicherheitsgründen ausschließen können.
• Frühere bedingte Entlassung: Für Personen, die an einem festgelegten Stichtag in Haft sind, soll bei Haftstrafen beziehungsweise unbedingten Strafteilen bis zu einem Jahr eine automatische Entlassung nach der Hälfte der Zeit gelten – mit einem Jahr Probezeit und möglichst begleitender Bewährungshilfe.
• Elektronisch überwachten Hausarrest stärker nutzen. Besonders bei Strafen bis zu einem Jahr sollen Information und Beratung den Zugang erleichtern. Auch ehrenamtliche Tätigkeiten und tagesstrukturierende Angebote sollen als geeignete Beschäftigung genutzt werden.
• Geringere Strafen für Bagatelldelikte: Bei geringfügigen Vermögensdelikten mit einem Wert bis 100 Euro sollen unabhängig vom Tatmotiv mildere Strafbestimmungen greifen, die eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Monat vorsehen. Langfristig soll geprüft werden, ob hier ganz auf die Androhung von Haft verzichtet werden kann.
• Es soll mehr richterlicher Entscheidungsspielraum geschaffen werden, indem erhöhte Mindeststrafen zurückgenommen oder gesenkt werden, insbesondere bei jungen Erwachsenen sowie bei bestimmten Gewalt- und Raubdelikten. So sollen unverhältnismäßige Strafen in atypisch leichten Fällen vermieden werden.

Die Vorschläge können Sie hier nachlesen.

Zur Situation in Österreich antwortet die Justizministerin Anna Sporer am 30.09.2026 auf eine parlamentarische Anfrage:

„Die derzeitige Situation im österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug muss als sehr ernst bezeichnet werden. Seit Jahren steigende Belagszahlen, eine sich verändernde Insass:innenpopulation mit einer größer werdenden Tendenz zu psychischen Erkrankungen, Personalengpässe parallel zum gesamtstaatlichen Fachkräftemangel sowie ein sich zuspitzender Bundeshaushalt zeichnen insgesamt das Bild, dass der Straf- und Maßnahmenvollzug in den letzten Jahrzehnten nicht jene politische und öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat, die er für seine wichtige Aufgabe im gesamtstaatlichen Gefüge verdient.“