Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit – Bundesregierung lehnt Ausweitung ab

Die Bundesregierung lehnt eine Erweiterung des berufsbezogenen Zeugnisverweigerungsrechts auf weitere Bereiche der Sozialen Arbeit weiterhin ab. Das geht aus ihrer Antwort vom 5. Oktober 2026 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Die Bundesregierung sieht keine ausreichende Legitimation, das Zeugnisverweigerungsrecht auf weitere Bereiche der Sozialen Arbeit auszuweiten – darunter Fansozialarbeit, Mobile Jugendarbeit beziehungsweise Streetwork und psychosoziale Prozessbegleitung. Anders als in der Sucht- und Schwangerschaftskonfliktberatung sei vertrauliche Kommunikation dort aus ihrer Sicht nicht in gleicher Weise Voraussetzung dafür, dass Menschen Hilfe erhalten. Die fachliche Einschätzung, dass zentrale Aufgaben Sozialer Arbeit ohne ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht verlässlich erfüllt werden können, teilt sie nicht.

Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht

Für Fachkräfte bleibt damit die Herausforderung bestehen, im konkreten Fall mit dem Spannungsverhältnis zwischen beruflicher Schweigepflicht und strafprozessualer Aussagepflicht umzugehen. Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit hat dazu das Handout „Straf- und Ermittlungsverfahren – Was tun? Rechte und Pflichten von Sozialarbeitenden & Sozialpädagog*innen“ veröffentlicht.

Die Handreichung bietet eine erste Orientierung für den Umgang mit Vorladungen und Vernehmungen.

Mit der Meldestelle „Fall melden“ schafft das Bündnis außerdem eine Möglichkeit, Erfahrungen aus der Praxis zu dokumentieren. Fachkräfte der Sozialen Arbeit können über eine Online-Befragung schildern, welche Erfahrungen sie mit Vorladungen als Zeuginnen und Zeugen in Strafverfahren gemacht haben. Dabei geht es insbesondere um Belastungen und Auswirkungen auf professionelle Vertrauensbeziehungen, Beratungsprozesse und Handlungsspielräume.

Ziel ist es, dieses Dunkelfeld zu erhellen und die fachliche sowie politische Arbeit für einen besseren strafprozessualen Vertrauensschutz zu stärken.