BAG-S: Neue Grundsicherung gefährdet soziale Teilhabe von haftentlassenen Menschen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) kritisiert den Entwurf des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II scharf, mit dem das bisherige Bürgergeld zu einer „neuen Grundsicherung“ umgebaut werden soll. Verschärfte Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug und gedeckelte Unterkunftskosten erhöhen die Risiken für Wohnungslosigkeit, Überschuldung und gesundheitliche Krisen von haftentlassenen Menschen.

Jährlich werden bundesweit etwa 60.000 bis 70.000 Menschen aus dem Strafvollzug entlassen, von denen ein erheblicher Teil auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist. Bereits h eute kommt es durch Antragsprobleme während der Haft, Verzögerungen bei der Bewilligung und eine unzureichende Koordination zwischen Justiz, Jobcentern und Kommunen häufig zu Versorgungslücken am Entlassungstag.

„Menschen brauchen nach einer Inhaftierung eine gute Unterstützung und Begleitung, damit ihre soziale Wiedereingliederung gelingt. Wir brauchen einen Sozialstaat, der Vertrauen in die Menschen hat und sie fördert. Misstrauen und Sanktionen sind kontraproduktiv bei der Resozialisierung haftentlassener Menschen”, betont Angelina Bemb, Vorsitzende der BAG-S.

Die vorgesehenen Verschärfungen, insbesondere die vollständige Streichung von Geldleistungen nach dem dritten Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit eines vollständigen Leistungsentzugs, sind sozialpolitisch problematisch und integrationshemmend. Der Verlust von Unterkunft,  Nahrung und Krankenversicherung führt nicht zu gesteigerter Mitwirkung, sondern zu existenzieller Not, Desintegration und einem deutlich erhöhten Risiko der W ohnungslosigkeit. Dies kann in einzelnen Fällen auch zu erneuter Straffälligkeit führen.
Die BAG-S fordert den Deutschen Bundestag auf, ein unantastbares Existenzminimum sicherzustellen. Es braucht passgenaue Fördermaßnahmen, individuelle Beratu ng, den Erhalt von Wohnraum auch während Haft- und Therapiezeiten sowie die Ausrichtung der  Jobcenter auf nachhaltige Hilfe statt kurzfristiger Vermittlungserfolge.

Die vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden.

Kontakt

Christina Müller-Ehlers | mueller-ehlers@bag-s.de
Tel. 030 2850 7864