Klar ist: Die Berliner Justiz kürzt zu Lasten der Freien Straffälligenhilfe. Ca. 9% der Kürzungen im gesamten Bereich Justiz und Verbraucherschutz werden durch Kürzungen bei der freien Straffälligenhilfe realisiert, obwohl diese Ausgaben nur 0,6% der Gesamtausgaben der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ausmachen. Die Folgen sind gravierend: Einzelne Projekte werden ganz gestrichen. Alle anderen müssen zum Teil erhebliche Kürzungen hinnehmen. Die Streichliste des Senats finden Sie an dieser Stelle.

Besonders dramatisch: Gerade die Projekte, die komplett gestrichen werden und ab Januar keine Förderung mehr erhalten, wurden erst im Dezember darüber informiert. Olaf Heischel, der langjährige Vorsitzende des Berliner Vollzugsbeirats, kommentiert dies in einem Interview mit der taz: „Es ist absolut irre, was da gerade kaputtgeht.“

Der Berliner Vollzugsbeirat bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Kürzungen durch den Senat und hat die Abgeordneten aufgefordert, diesem Haushalt nicht zuzustimmen: Zuwendungskürzungen wider das Grundgesetz und die Verfassung von Berlin

Einzelne Träger haben Pressemitteilungen verfasst:

AWO Landesverband Berlin e.V.: Projekt zur Haftvermeidung für Frauen in Existenz bedroht

Berliner Zentrum für Gewaltprävention: Berlins einziges Beratungsangebot für Gewaltstraftäter*innen im öffentlichen Raum steht vor dem Aus!

Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg: Knallharte Weihnachts-Entscheidung der Senatsjustizverwaltung

Die Verbände hatten bereits zuvor gegen die geplanten Maßnahmen klar Stellung bezogen:

LIGA Berlin

Initiative freie Straffälligenhilfe

BAG-S