Landtagswahlen 2026 – Forderungen der Straffälligenhilfe
Im Jahr 2026 steht Deutschland vor mehreren Landtagswahlen. Wahlen sind immer auch eine Gelegenheit, sozialpolitische Themen und die Lebenssituation straffällig gewordener Menschen stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken.
Die BAG-S e.V. vertritt hierzu eine klare Position:
Die BAG-S ist überzeugt, dass eine humane und rationale Sozial- und Kriminalpolitik wesentlich zur sozialen Sicherheit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt. In diesem Sinne wollen wir die Maßnahmen zur Wiedereingliederung und Resozialisierung von Straffälligen verbessern und Fortschritte in der Kriminalprävention und Kriminalpolitik erzielen. Wir wenden uns entschieden gegen menschenverachtende, rassistische und antidemokratische Weltanschauungen und setzen auf Inklusion und Offenheit. Gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen fördern wir diskriminierungsfreie Strukturen, orientieren uns an den Menschenrechten und dem Sozialstaatsprinzip und lehnen verfassungsfeindliche Bestrebungen ab.
Wir wenden uns gegen Tendenzen zur Schwächung des Rechts- und Sozialstaates und fordern Reformen im Justiz- und Sozialwesen unter dem Aspekt einer rationalen, evidenzbasierten Kriminalpolitik. Beim Strafvollzug orientieren wir uns an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das straffällig gewordenen Menschen ein Grundrecht auf Resozialisierung zuspricht und den Gesetzgeber verpflichtet, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Forderungen in den Bundesländern
Auch auf Landesebene haben Träger und Wohlfahrtsverbände im Vorfeld der Wahlen zum Teil kriminalpolitische Positionen und konkrete Forderungen formuliert.
Der Paritätische Berlin hat für die bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 Kriminalpolitische Forderungen aufgestellt. Die Forderungen sind hier nachzulesen.
Die Träger der freien Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg haben im Netzwerk Straffälligenhilfe ihre gemeinsamen Positionen und Forderungen für die Wahl in Baden-Württemberg, die bereits im März 2026 stattgefunden hat, formuliert. Das Netzwerk hebt die Bedeutung einer nachhaltigen und gut ausgestatteten Resozialisierungsarbeit hervor. Die Wiedereingliederung ehemals straffällig gewordener Menschen in das soziale Gefüge unserer Gesellschaft ist ein zentrales Element der Kriminalprävention und Ausdruck des sozialen Rechtsstaatsprinzips.
Die Forderungen des Netzwerks Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg GbR können hier nachgelesen werden.
