Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht Jahresbericht
Am 6. Juli 2026 hat die Nationale Stelle ihren Jahresbericht für das Jahr 2025 offiziell veröffentlicht. Aus diesem Anlass fand ein Empfang mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern statt, bei dem der Bericht übergeben und seine wichtigsten Ergebnisse vorgestellt wurden.
Auftrag der Nationalen Stelle
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist ein unabhängiges Präventionsgremium, das Orte der Freiheitsentziehung in Deutschland regelmäßig besucht. Sie macht auf mögliche Missstände aufmerksam, spricht Empfehlungen aus und berichtet jährlich an Bundesregierung, Landesregierungen sowie Parlamente.
Schwerpunkte des Jahresberichts 2025
Der Bericht 2025 legt einen besonderen Fokus auf die psychiatrische Versorgung im Justizvollzug und die Beobachtung von Asylgrenzverfahren. Damit bereitet die Nationale Stelle unter anderem die unabhängige Überwachung im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor.
Besuche und Beobachtungen 2025
Im Berichtsjahr 2025 hat die Nationale Stelle zahlreiche Einrichtungen des Bundes und der Länder besucht, vor allem Justizvollzugsanstalten. Zudem wurden mehrere Abschiebungen begleitet, um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei Freiheitsentziehung und Rückführungen zu prüfen.
Zentrale Empfehlungen und Kritik
Der Jahresbericht hält fest, dass in vielen Bereichen bereits Verbesserungen im Umgang mit Menschen in Haft und unter staatlicher Kontrolle erreicht wurden. Zugleich macht die Nationale Stelle Defizite deutlich, etwa bei der Kooperation einzelner Behörden und beim Monitoring von Abschiebungen, und fordert Bund und Länder auf, ihre Empfehlungen konsequenter umzusetzen.
Pressemitteilung vom 06.07.2026
