Das Strafverfahren gegen drei Mitarbeitende des KSC-Fanprojekts wegen versuchter Strafvereitelung gibt Anlass, an die aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)…
Das bayerische Justizministerium hat den Abschlussbericht der "Kommission zur Entwicklung von Leitlinien für die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen"…
In einer Stellungnahme wendet sich die Neue Richter*innenvereinigung gegen Bestrebungen in einigen Bundesländern, die psychiatrischen Krankenhäuser per Gesetz dazu…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsentlohnung von inhaftierten Menschen haben auch die Bundesländer Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern…
Am 16. März 1976 wurde das erste für die Bundesrepublik gültige Strafvollzugsgesetz verkündet. Damit leitete der Gesetzgeber vor 50 Jahren den Wandel vom…
In der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/4082) am Mittwoch, dem 4. März 2026, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wurde…
Eine aktuelle Umfrage der BAGFW unter Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege zeigt eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation im sozialen…
Im Jahr 2026 steht Deutschland vor mehreren Landtagswahlen – den Auftakt bildet die Wahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026. Wahlen sind immer auch eine…
Die Thüringer Landesregierung hat ein Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs…
