Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Bestimmungen

I. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die Sie zur Bestellung von Produkten (Besondere Bedingungen unter B.), digitalen Inhalten (Besondere Bedingungen unter C.) und/oder Anmeldung zu angebotenen Veranstaltungen einschließlich Online-Veranstaltungen (Besondere Bedingungen unter D.) mit der

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V.

Kochhannstraße 6

10249 Berlin

E-Mail: info@bag-s.de

(nachfolgend „BAG-S“, „wir“, „uns“ ) über unsere Webseite https://www.bag-s.de/ abschließen.

Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunden“), sofern die Geschäftsbedingungen nicht explizit an Verbraucher oder Unternehmer adressiert sind.

(2) Verbraucher ist i.S.v. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist i.S.v. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Bestellung vorbehaltlos ausführen.

II. Elektronische Vertragsabwicklung

(1) Die Kunden nehmen zur Kenntnis, dass die Abwicklung der Bestellung von Produkten, digitalen Inhalten und die Anmeldung zu Veranstaltungen sowie die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen über E-Mail zum Teil automatisiert erfolgt.

(2) Der Kunde hat daher zu gewährleisten, dass die der BAG-S gegenüber mitgeteilte E-Mail-Adresse zutreffend ist. Zudem hat der Kunde sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails, die von der BAG-S versendet werden, technisch gewährleistet und vor allem nicht durch SPAM-Filter unterbunden wird.

(3) Telefonische Bestellungen oder Anmeldungen werden nicht angenommen.

III. Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind inklusive Versandkosten.

(2) Soweit nichts anderes zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart wurde, sind die Preise für Bestellungen oder Anmeldungen binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Zustellung der Rechnung ohne Abzug auf das Konto zu überweisen, das in der Rechnung ausgewiesen ist. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben.

(3) Es ist nicht möglich, Barzahlungen, Zahlungen per Kreditkarte oder Scheck vorzunehmen.

(4) Rechnungen werden postalisch oder elektronisch versendet.

(5) Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Zahlung des ausgewiesenen Preises, so kommt der Kunde in Verzug. In diesem Fall hat er der BAG-S für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

IV. Haftung

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Die in Absatz 1 genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für

a) die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden oder

b) Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Unsere Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

In diesen Fällen haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(3) Darüber hinaus gilt die Haftungsbeschränkung aus Absatz 1 nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

V. Urheberrechte

(1) Die BAG-S hat an sämtlichen Bildern, Filmen und Texten und sonstigen Inhalten, die auf der Internetseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Diese Werke dürfen von Ihnen nur dann vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden, wenn Ihnen dies im Einzelfall durch den Rechteinhaber oder die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gestattet ist.

(2) Wir räumen den Kunden insoweit keine Nutzungsrechte an den vorbezeichneten Inhalten ein, wenn dies nicht schriftlich vereinbart wurde. Vor einer Weitergabe der Unterlagen an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

VI. Information zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

VII. Höhere Gewalt

(1) Im Falle und solange höhere Gewalt vorliegt, sind die Vertragspartner vorübergehend von der Erfüllung der in den AGB vereinbarten Verpflichtungen befreit.

(2) Ein Fall höherer Gewalt ist beispielsweise Krieg, Pandemien, Naturkatastrophen oder jedes andere außergewöhnliche, von außen einwirkende, durch elementare Naturkräfte oder Handlungen Dritter verursachte Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist und auch durch äußerste Sorgfalt nicht mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln verhütet oder unschädlich gemacht werden kann.

VIII. Änderungen

(1) Die BAG-S behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich ist,

• insbesondere aufgrund einer Änderung der Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Lücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Änderungen der Marktbedingungen oder aus anderen gleichwertigen Gründen, solange dem Kunden keine unangemessenen Nachteile entstehen und
• die Änderungen nicht die wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen des Vertrags berühren.

(2) Die BAG-S wird den Kunden mindestens zwei (2) Monate vor Inkrafttreten der Änderungen über diese Änderungen informieren, beginnend mit dem Erhalt der Mitteilung in Textform. Der Kunde kann den Änderungen vor ihrem geplanten Inkrafttreten entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er innerhalb der Frist von zwei (2) Monaten keine Erklärung abgegeben hat. Die BAG-S informiert den Kunden zu Beginn der Mitteilungsfrist über das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs.

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb der genannten Frist, kann der Vertrag von beiden Parteien fristlos gekündigt werden, wenn die Einhaltung dieses Vertrags nach Abwägung der Interessen beider Parteien unzumutbar ist.

IX. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Änderungen und sonstige Regelungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt und er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der BAG-S, Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags – auch dieser Bestimmung – sind nur wirksam, wenn sie in Schriftform erfolgen. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Vertragsparteien mündlich getroffen werden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder können sie nicht durchgeführt werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien vereinbaren für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

B. Besondere Bedingungen zur Bestellung von Produkten

I. Vertragsgegenstand und -schluss

(1) Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von physischen Produkten, die wir über unsere Internetseite anbieten, unter anderem Broschüren und Fachzeitschriften. Die Präsentation der Artikel durch uns stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Bestellungen können entweder in einer E-Mail an info@bag-s.de  oder per Post an den Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V., Kochhannstraße 6, 10249 Berlin übermittelt werden. Ein Bestellformular ist über die Homepage der BAG-S abrufbar (www.bag-s.de). Bei Bestellungen, welche nicht über das Formular aufgegeben werden, muss eine schriftliche Einverständniserklärung hinsichtlich der Geltung unserer AGB seitens der interessierten Kunden erfolgen.

(3) Durch den Versand des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die BAG-S verschickt eine Eingangsbestätigung der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die BAG-S die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung des bestellten Artikels annimmt.

(5) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

II. Preise und Gefahrenübergang

(1) Die auf unserer Internetseite angegebenen Preise sind Endpreise, die gegebenenfalls zzgl. anfallende Versandkosten beinhalten.

(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf auf den Verbraucher über, wenn diesem die Ware übergeben wird.

(3) Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über.

(4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

III. Lieferbedingungen

(1) Die beim Versand anfallenden Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung angegeben.

(2) Die Lieferfrist beträgt circa sieben (7) bis zehn (10) Werktage ab Vertragsschluss, soweit nichts anderes vereinbart oder in der Warenbeschreibung auf der Internetseite eine abweichende Lieferzeit angegeben wurde. www.bag-s.de/versandinformationen

(3) Sofern Sie Verbraucher sind und durch das Ihnen gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand (Hinsendekosten) verlangen.

IV. Gewährleistung

(1) Sofern nachstehend nichts anderes vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gewährleistungsrecht.

(2) Sofern Sie Unternehmer sind, gelten abweichend von Absatz 1 die nachfolgenden Gewährleistungsregeln:

a) Bei Vorliegen eines Mangels behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

b) Unternehmer müssen der BAG-S offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung

des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

c) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Die Verkürzung der Verjährungsfrist erfolgt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder bei Schadensersatzansprüchen des Unternehmers, denen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der BAG-S zugrunde liegt oder bei denen die BAG-S einfach fahrlässig handelt und dadurch das Leben, den Körpers oder die Gesundheit des Unternehmers verletzt oder die aus dem Produkthaftungsgesetz herrühren. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1,76 Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

C. Besondere Bedingungen für das Abonnement des Informationsdienstes Straffälligenhilfe

I. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist das Abonnement der Fachzeitschrift “BAG-S-Informationsdienst Straffälligenhilfe”, welche als gedruckte und digitale Version abonniert werden kann.

(2) Die Vergütung ist zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums fällig. Der Abrechnungszyklus beträgt ein Jahr.

II. Vertragsschluss

(1) Um die Fachzeitschrift zu abonnieren, bieten wir Ihnen die folgenden Möglichkeiten:

• Sie können das von uns bereitgestellte Anmeldeformular ausfüllen, indem Sie Ihre Bestalldaten angeben und senden es uns postalisch zu oder
• Sie registrieren sich Online und geben Ihre Bestelldaten in unserem dafür bereitgestellten Online-Bestellformular ein.

Die Bestelldaten, die wir von Ihnen abfragen, müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

(2) Das Online-Bestellformular informiert Sie über den Jahrespreis des Abonnements, die Anzahl der Ausgaben, die bestehenden Abonnement-Modelle und gibt Ihnen die Möglichkeit auszuwählen, ob Sie die gedruckte oder digitale Version abonnieren möchten.

(3) Nach Bestätigung der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Anklickens des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Kunde kann den Bestellvorgang abbrechen oder die bereitgestellten Informationen ändern, bis der Bestellbutton angeklickt wird. Dies kann durch Löschen, Hinzufügen oder Korrigieren von Informationen in den verschiedenen Feldern oder durch einfaches Schließen des Webbrowsers erfolgen.

(4) Das Angebot des Kunden wird angenommen und ein Vertrag im Rahmen dieser Vereinbarung kommt zustande, wenn Sie im Nachgang eine Empfangsbestätigung mit Ihren Zugangs- und Vertragsdaten per E-Mail erhalten. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser E-Mail bei Ihnen zustande.

(5) Die beim Versand der gedruckten Version anfallenden Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung angegeben.

III. Bereitstellung des digitalen Abonnements

(1) Zur Nutzung der digitalen Version des Abonnements müssen Sie ein Kundenkonto auf unserer Webseite registrieren. Hierfür erhalten Sie von uns Ihre Kundenkennung, mit der Sie das Konto einrichten und die Fachzeitschriften für die Dauer dieser Vereinbarung einsehen sowie herunterladen können.

(2) Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(3) Die BAG-S behält sich das Recht vor, das digitale Abonnement sowie dessen Funktionalitäten über das zur Einhaltung dieser Vereinbarung erforderliche Maß hinaus zu ändern und umzugestalten, sofern ein triftiger Grund für die Durchführung notwendiger Anpassungen vorliegt. Als triftigen Grund betrachten wir die

1. Durchführung technischer Änderungen, wie z. B. den Übergang zu einem neuen technischen Rahmen oder für betriebliche Anforderungen,
2. Sicherstellung der Einhaltung von Änderungen in der geltenden Gesetzgebung und Rechtsprechung,
3. Anpassung der Dienste an ein sich veränderndes Marktumfeld, z. B. eine steigende Nachfrage der Nutzer, oder
4. Änderung, die dem Kunden zugutekommt, z. B. Verbesserung der Benutzererfahrung oder Umsetzung verbesserter Sicherheitsmaßnahmen.

Diese Modifikationen oder Änderungen werden ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vorgenommen.

(4) Wenn eine Änderung oder Modifikation ausschließlich dringende Sicherheitsupdates, geringfügige Funktionserweiterungen oder unbedeutende Teile des Dienstes (z. B. Design) betrifft, benachrichtigt die BAG-S den Kunden über die Änderung oder Modifikation in seinem Kundenkonto. Bei allen anderen Änderungen und Modifikationen benachrichtigen wir den Kunden mindestens zwei (2) Monate im Voraus per E-Mail („Änderungsmitteilung“). Diese Änderungsmitteilung enthält Einzelheiten zu Art und Zeitpunkt der Änderung.

(5) Alle Änderungen und Modifikationen der Dienste sowie ihr modifizierter Zustand unterliegen mutatis mutandis diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

IV. Verantwortung des Kunden bei Nutzung des digitalen Abonnements

(1) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Verwaltung und Aufbewahrung der Zugangsdaten, z. B. Kunden-ID und Passwort, für die von uns angebotenen Dienste auf eigenes Risiko verantwortlich und darf Dritten nicht gestatten, diese zu verwenden, zu verleihen, zu übertragen, den Namen zu ändern, sie zu kaufen oder zu verkaufen usw.

(2) Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, dass nur von ihm autorisierte Personen auf das Kundenkonto zugreifen und die auf der Website verfügbaren Dienste nutzen dürfen. Besteht Grund zu der Annahme, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder erlangen werden, muss die BAG-S unverzüglich vom Kunden informiert werden.

(3) Der Kunde haftet für jegliche Nutzung und/oder sonstige Aktivitäten gemäß der gesetzlichen Bestimmungen, die unter seinen Zugangsdaten durchgeführt werden.

(4) Der Kunde stellt die BAG-S von allen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, die gegen uns aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser Vereinbarung durch den Kunden geltend gemacht werden. Werden solche Ansprüche von Dritten gegen die BAG-S geltend gemacht, werden wir den Kunden unverzüglich über diese Ansprüche informieren und die Verteidigung dem Kunden überlassen oder mit dem Kunden zusammenarbeiten.

V. Dauer und Beendigung des Vertrags

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Mindestlaufzeit für das Abonnement ein (1) Jahr.

(2) Im Anschluss an die Mindestlaufzeit wird das Abonnement auf unbestimmte Zeit verlängert und dem Kunden das Recht eingeräumt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.

(3) Zur Kündigung haben wir Ihnen in Ihrem Kundenkonto eine Kündigungsschaltfläche eingerichtet. Nach Anklicken der Schaltfläche werden Sie zu einer Bestätigungsseite weitergeleitet, die Sie auffordert und es Ihnen ermöglicht Angaben zu tätigen und eine weitere Schaltfläche enthält, durch deren Betätigung den Vertrag für Ihr Abonnement kündigen können.

(4) Falls Sie in Vorleistung getreten sind, werden Differenzbeträge erstattet.

(5) Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

D. Besondere Bedingungen zur Teilnahme an Veranstaltungen

 I. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Teilnahme an den von der BAG-S organisierten Veranstaltungen (z.B. Seminare, Workshops).

(2) Die BAG-S leistet die in der Veranstaltungsbeschreibung ausdrücklich erwähnten Leistungen. Aus der Veranstaltungsbeschreibung können Sie entnehmen, ob die Veranstaltung in Präsenz oder Online stattfindet.

(3) Die BAG-S behält sich das Recht vor, auch kurzfristig, den Veranstaltungsablauf gegenüber den Angaben in der Veranstaltungsbeschreibung oder im Internet zu ändern, einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen sowie einen Wechsel der Referenten vorzunehmen, sofern die Umstände dies notwendig machen und die Änderung bzw. Abweichung dem Kunden zumutbar ist. Programm- und Terminänderungen von Veranstaltungen werden im Internet oder per E-Mail bekannt gegeben.

(4) Aufgrund von begrenzten Teilnehmerzahlen kann die Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung nicht gewährleistet werden.

II. Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung erfolgt über ein schriftliches Anmeldeformular oder die Anmeldemaske auf der Homepage der BAG-S. Innerhalb des Bestellprozesses über die Anmeldemaske, der jederzeit abgebrochen oder geändert werden kann, werden dem Kunden alle vertragswesentlichen Informationen übermittelt.

(2) Die zur Verfügung gestellte Online-Anmeldemöglichkeit stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss des Vertrags dar. Mit dem Absenden der Online-Anmeldung über die Webseite durch Anklicken des Buttons gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags zur Teilnahme an der Veranstaltung ab. Die BAG-S ist berechtigt, die Anmeldung zur Veranstaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Die BAG-S wird den Zugang einer über die Webseite abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich der Teilnahme an der Veranstaltung, es sei denn, in der Bestätigung wird zugleich die Annahme der Teilnahme erklärt.

(4) Findet die Veranstaltung Online statt, so werden nebst der Anmeldebestätigung zusätzlich im Vorfeld Zugangsdaten per E- Mail an den Kunden versendet. Der Kunde hat daher zu gewährleisten, dass die der BAG-S gegenüber mitgeteilte E-Mail-Adresse zutreffend ist.

(5) Ein Vertrag über die Teilnahme an Veranstaltungen kommt erst zustande, nachdem die Teilnahme gegenüber dem Kunden in Textform bestätigt wurde.

(6) Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.

III. Teilnahmegebühren

(1) Die Teilnahmegebühren ergeben sich aus der Ausschreibung für die einzelne Veranstaltung.

(2) Soweit nichts anderes zwischen der BAG-S und dem Kunden schriftlich vereinbart wurde, ist die Teilnahmegebühr sofort nach der Anmeldung zur Veranstaltung fällig.

(3) Die in den Teilnahmegebühren enthaltenen Leistungen wie die Seminar-/Tagungsgebühr und ggf. Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind in der konkreten Einzelausschreibung aufgeführt.

(4) Ermäßigungen sind nur in Ausnahmen nach vorheriger Absprache möglich oder ergeben sich aus der konkreten Ausschreibung.

IV. Stornierung durch den Kunden

(1) Sofern der Kunde seine Teilnahme storniert, gelten die folgenden Bedingungen:

1. Bei Stornierungen bis sechs (6) Wochen vor dem Veranstaltungstag wird keine Bearbeitungsgebühr erhoben.
2. Bei Stornierungen bis zwei (2) Wochen vor dem Veranstaltungstag werden 30% der Teilnahmegebühren erhoben. Zusätzlich sind die Stornierungsgebühren des jeweiligen Tagungshauses zu tragen.
3. Bei Stornierungen, die weniger als zwei (2) Wochen vor dem Veranstaltungstag erfolgen oder beim Nichterscheinen, wird der gesamte Betrag fällig.

(2) Diese Stornoregelungen gelten auch im Krankheitsfall oder bei Fällen höherer Gewalt auf Seiten des Kunden.

(3) Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, einen Ersatzteilnehmer zur Veranstaltung zu entsenden, ohne dass hierbei zusätzliche Gebühren entstehen. Eine Stornierung der Anmeldung ist in Textform (per Mail, Brief oder Telefax) vorzunehmen.

V. Stornierung durch den Veranstalter

(1) Bei einer zu geringen Zahl von Anmeldungen, Ausfall bzw. Erkrankung Dozent/in und in Fällen höherer Gewalt behält sich die BAG-S vor, die Veranstaltung abzusagen oder als Online-Veranstaltung durchzuführen. Höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift beinhaltet – ist aber nicht beschränkt auf – Krieg, Pandemien, Naturkatastrophen oder ein sonstiges außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann.

(2) Zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Stornierungsgründen behält sich die BAG-S vor, bei technischen Schwierigkeiten die Online -Veranstaltung abzusagen oder auch das Videokonferenztool der Online-Veranstaltung kurzfristig zu ändern.

(3) Bei zu geringer Teilnehmeranzahl wird der Kunde so rechtzeitig wie möglich mittels der vom Kunden bei der Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse informiert, ob die Veranstaltung abgesagt oder als Online-Tagung durchgeführt wird.

(4) Sofern die Veranstaltung von der BAG-S abgesagt wird, werden bereits geleistete Zahlungen in voller Höhe zurückerstattet. Bei Durchführung der Tagung als Online-Tagung besteht kein Anspruch auf Erstattung der Teilnahmegebühr.

(5) Im Falle einer Verschiebung der Veranstaltung verbleibt dem Kunden das Recht auch am Ersatztermin zu den gleichen Bedingungen teilzunehmen oder vom Vertrag zurück zu treten. Bei einem Rücktritt erstattet die BAG-S die Teilnahmegebühren.

VI. Urheberrecht

(1) Alle für die Veranstaltungen erstellten Vorträge inklusive der Folien sind urheberrechtlich geschützt. Die BAG-S bzw. die jeweiligen Referenten behalten sich alle Rechte vor.

(2) Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Veranstalters bzw. der jeweiligen Referenten. Der Veranstalter wie auch die jeweiligen Referenten sind berechtigt Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.

(3) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der Inhalte können die BAG-S oder der jeweilige Urheberrechtsinhaber Unterlassungsansprüche oder den entsprechenden Schaden geltend machen.

VII. Regelungen für Online-Veranstaltungen

(1) Die BAG-S ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der technischen Infrastruktur der Übertragung zu garantieren und den Teilnehmern für die Dauer der Veranstaltung einen fortlaufenden Zugriff auf den Livestream anzubieten. Die BAG-S erklärt jedoch, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit seitens der BAG-S nicht garantiert werden kann. Die BAG-S ist allerdings bemüht, den Livestream dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, während der Veranstaltung die folgenden Umgangsformen zu wahren:

• Wortmeldungen und Fragen sind durch kurzen Sprachhinweis oder per Chat beim Referenten anzumelden.
• Anderen Teilnehmern und Referenten ist die Möglichkeit zu geben auszusprechen. Wiederholtes Reinsprechen kann zum Ausschluss führen.
• Beleidigungen sowohl der Dozenten als auch anderer Teilnehmer sind untersagt und können zum sofortigen Ausschluss führen.
• Während der Veranstaltung ist das Mikrofon während der Zeit, in der die Referenten oder andere Teilnehmer sprechen stummzuschalten, um das Hintergrundrauschen weitest möglich zu minimieren. Die BAG-S behält sich das Recht vor Mikrofone gegebenenfalls selbst stummzuschalten.
• Der digitale und analoge Mitschnitt der Veranstaltungen ist untersagt und wird bei Verstoß sowohl urheberrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt (§§ 15 ff. UrhG). Weiterhin wird der Zugang unverzüglich gesperrt.

(3) Die an einer Online-Veranstaltung teilnehmenden Kunden sorgen selbstständig für die Erfüllung der für die Teilnahme in ihrem IT-System notwendigen technischen Voraussetzungen und die fehlerfreie Funktion der eingesetzten technischen Mittel, wozu insbesondere ein PC mit Monitor/ Notebook mit Webbrowser und Anschlussmöglichkeiten für Audio- und Videokommunikation, Lautsprecher / Mikrofon zur Audiokommunikation und ggf. eine Kamera zur Videokommunikation (z.B. Webcam) und Internetanschluss mit ausreichender Bandbreite gehören. Hinsichtlich des Vorhaltens der oben genannten IT-Infrastruktur obliegt den teilnehmenden Kunden die ausschließliche Verantwortung.